Kreisrat im Kreistag Bautzen
27. Mai 2024
"Sie waren nicht nur dabei..."
Die letzte Sitzung des Kreistag Bautzen vor der anstehenden Kommunalwahl nutzte Landrat Udo Witschas um Bilanz über die zurückliegenden fünf Jahre zu ziehen. Sein Fazit lautete: "Sie waren nicht nur dabei, es ist auch viel geworden."
Auf der Tagesordung standen Mehrausgaben und Investitionen. So steigen die Sozialausgaben im Landkreis Bautzen weiter drastisch an. Aus diesem Grund musste der Kreistag zusätzlich vier Millionen Euro für das Jobcenter bewilligen. Die hohen Fallzahlen ergeben sich aus mehr ukrainischen Flüchtlingen und den Folgen der Inflation, etwa bei den Unterkunftskosten, beim Schulbus oder Schulessen.
Des Weiteren stimmte der Kreistag Bautzen der Neugestaltung des Jahnsportplatzes in Kamenz zugestimmt. Der Landkreis ist Eigentümer der Anlage und möchte diese künftig wieder für den Schulsport nutzten sowie den Vereinssport unterstützen. Die Kosten belaufen sich auf rund dreieinhalb Millionen Euro. Dabei kann die Kreisverwaltung mit einer Förderung in Höhe von 90 Prozent rechnen. Den finanziellen Eigenteil übernimmt die Stadt Kamenz. Ein Baustart ist voraussichtlich im kommenden Frühjahr möglich.
März 2024
Landkreis Bautzen und Gemeinde Ottendorf-Okrilla bauen Weixdorfer Straße in Medingen aus
Mit dem grundhaften Ausbau des letzten Teilabschnitts der Kreisstraße 9260 innerhalb der Ortslage Medingen werden Vollsperrungen notwendig. Folgender Ablauf ist für die auszuführenden Arbeiten geplant:
1. Baumfällarbeiten
In der Zeit vom 26.02.2024 bis zum 06.03.2024 (7.00 Uhr bis 17.00 Uhr) wird die Weixdorfer Straße ab Medinger Straße bis Käthe-Kollwitz-Straße wegen Baumfällarbeiten für den Durchgangsverkehr gesperrt.
2. Leitungsarbeiten
In der Zeit vom 28.03.2024 bis zum 15.04.2024 wird die Medinger Straße im Kreuzungsbereich Weixdorfer Straße für den Durchgangsverkehr wegen Leitungsarbeiten gesperrt. Die Weixdorfer Straße bleibt für den Verkehr offen.
3. Grundhafter Straßenbau
Ab voraussichtlich 15.04.2024 beginnt der grundhafte abschnittsweise Straßenausbau sowie Gehweganbau im Ortsteil Hufen. Als Umleitungsstrecke wird die S 177, S59 und die B97 ausgewiesen. Die Bauarbeiten können nur unter Vollsperrung erfolgen.
Das voraussichtliche Bauende ist der 30.10.2025.
Mit der Straßenbaumaßnahme kommt es zu Einschränkungen des öffentlichen Straßenverkehrs. Die Umleitungen sind entsprechend ausgeschildert und der Durchgangsverkehr wird großräumig umgeleitet. Der Schulbusverkehr ist gewährleistet.
Wir bitten die betroffenen Anlieger und Verkehrsteilnehmer um Verständnis.
Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes.
Februar 2024
K 9252 - Ausbau der Kreisstraße zwischen Ottendorf-Okrilla und Lomnitz beginnt im Februar
Ab dem 12. Februar 2024 bis voraussichtlich Ende November 2024 wird die Kreisstraße K 9252 Lomnitzer Straße zwischen Ottendorf-Okrilla und Lomnitz grundhaft ausgebaut. Die Ausführung der Baumaßnahme erfolgt unter Vollsperrung. Die Umleitung führt über die S 177, K 9254 und K 9253 durch Wachau und Seifersdorf. Während der Bauzeit werden für den öffentlichen Personennah- und Schülerverkehr zwischen Lomnitz und Seifersdorf Ersatz-Bushaltestellen eingerichtet. Dafür sind in Sei fersdorf an der Lomnitzer Straße zeitbeschränkt beidseitig Parkverbote notwendig.
21. August 2023
Fördermittel für Kita-Ersatzneubau Zwergenland bestätigt
Einen entscheidenden Schritt ging heute der Jugendhilfeausschusses des Landkreises Bautzen in seiner 19. Sitzung. Unter dem Tagesordnungspunkt 4. berieten die Kreisräte über die Förderung von investiven Maßnahmen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen im Jahr 2023.
Der Landrat Udo Witschas wünschte anschließend gutes Gelingen bei der Umsetzung und lobte die Gemeinde Ottendorf-Okrilla für ihr Vorhaben bei dem rund 3.500.000 Euro Eigenmitteln investiert werden sollen.
Ich möchte mich bei Bürgermeister Rico Pfeiffer, sowie allen Mitwirkenden der Arbeitsgruppe Kita und der Gemeindeverwaltung für die bislang geleistete Arbeit bedanken. Ein weiteres großes Dankschön richte ich an den Landrat, alle Kreisratskollegen und die Mitarbeiter der Kreisverwaltung.
Juni 2023
Kein Ausbau der Weixdorfer Straße im Jahr 2023
Im Jahr 2010 war der erste Teilabschnitt der Weixdorfer Straße ausgebaut worden. Seitdem hieß es warten, wann es im Bereich Hufen weitergehen würde. Nachdem Anfang 2015 der Ortschaftsrat Medingen beim damaligen 1. Beigeordneten des Landkreis Bautzen auf eine Sanierung gedrängt hatte, diese aber vor 2018 wegen fehlender Planungen und fehlender finanzieller Mittel nicht realisierbar war, ließ das Landratsamt noch im September 2015 zur Überbrückung der Wartezeit eine neue Bitumenschicht auftragen. Das Schmutzwasserproblem der Anwohner löste dies nicht. An der Stelle muss die Gemeinde Ottendorf-Okrilla im Zuge des gemeinschaftlichen Ausbaus der Weixdorfer Straße in Hufen zwingend einen Schmutzwasserkanal verlegen.
2022 sollte dann das Gemeinschaftsprojekt endlich starten. Die Fördermittel waren beantragt. Allerdings erhielten die Bauherren keinen positiven Bescheid und alles fiel ins sprichwörtliche Wasser.
So folgte 2023 ein neuer Versuch. Mit hoher Priorität arbeitete der Straßenbaulastträger am Gelingen. Schließlich waren die eigenen Gelder und Fördermittel vorhanden. Die Ausschreibung der Bauleistungen erfolgte. Drei Baufirmen zeigten ihr Interesse an den Ausschreibungsunterlagen an.
Dann folgte am 5. Juni die Ernüchterung. Lediglich ein Straßenbauunternehmen unterbreitete ein Angebot. Dies lag schließlich mit 39 % über dem finanziellen Budget der Maßnahme.
In Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla hob das Landratsamt Bautzen das Ausschreibungsverfahren zum "Grundhaften Ausbau der K 9260 - Weixdorfer Straße" aus wirtschaftlichen Gründen auf.
Seitens des LRA Bautzen wird nun beabsichtigt, die Maßnahme im November 2023 neu auszuschreiben, so dass die Arbeiten ggf. im I. Quartal 2024 begonnen werden können.
Glück im Unglück könnte man meinen!? Sicher verschärft sich dadurch die bereits angespannte Umleitungssituation nicht weiter. Ob jedoch eine neuerliche Ausschreibung der mit insgesamt 2.267.190,00 € geplanten Baumaßnahme den gewünschten Erfolg bringen wird, kann niemand vorhersagen.
März 2023
Regionalbuslinie 760, Fahrplananpassungen zum 1. April 2023 in der Gemeinde Ottendorf-Okrilla
Am 1. Januar 2022 startete das neue Busnetz im Landkreis Bautzen.
Ein besonderes Anliegen war in der Gemeinde Ottendorf-Okrilla die Verbindung der Ortsteile gewesen, welche jedoch zwischen Medingen, Hermsdorf und Grünberg keine Stärkung erfuhr.
Gegenteilig wirkte sich eine weitere Fahrplananpassung zum 28. Februar 2022 aus, wobei die Regionalbuslinie 760 endgültig in Medingen Hufen endete.
Mit einer Anfrage beim Landratsamt Bautzen machte der Ortschaftsrat Medingen am 17. März 2022 deutlich, dass eine Fortführung der Regionalbuslinie 760 bis zum Haltepunkt Bahnhof Hermsdorf wünschenswert ist.
Das Ziel sollte sein, dass die vorhandenen Haltestellen auf der Medinger Straße wieder in Betrieb genommen werden. Die Fahrt über die Käthe-Kollwitz-Straße durch das Wohngebiet Hufen kann damit entfallen.
Nach einer am 31. März 2022 durchgeführten Haltestellenschau mussten durch die Beteiligten verschiedene Sachverhalte geprüft werden. Zur Auswertung der Ergebnisse fand am 21. Juli 2022 durch den Landkreis Bautzen ein Abstimmungstermin statt.
Im Ergebnis stimmte der Landkreis der benannten Linienänderung des Regionalbusses 760 bis Hermsdorf Bahnhof zu.
Voraussetzung zur Umsetzung sei die Errichtung einer asphaltierten Wendemöglichkeit im Bereich des Bahnhofes durch die Gemeinde Ottendorf-Okrilla.
Diese Wendemöglichkeit wurde schnellstmöglich im 4. Quartal 2022 hergestellt.
In gemeinsamer Abstimmung mit allen Beteiligten (Gemeinde Ottendorf-Okrilla, Landesamt für Straßenbau- und Verkehr als Genehmigungsbehörde, dem Landkreis Bautzen und dem Verkehrsunternehmen Regionalbus Oberlausitz GmbH) konnte die Linienänderung der Linie 760 zum 01. April 2023 veranlasst werden.
Die Linie 760 wird nun mit wenigen Ausnahmen einen Stundentakt zwischen Radeberg und Hermsdorf (über Ottendorf-Okrilla und Medingen) sowie in der Gegenrichtung anbieten. Die Abfahrtszeiten sind dabei auf die Bahnanschlüsse der Regionalbahn 33 von und nach Dresden ausgerichtet.
Wir danken allen Beteiligten für die Unterstützung und die Umsetzung unseres Anliegens.
März 2023
K 9260, Ausbau Weixdorfer Straße, Medingen OT Hufen
Der längst notwendige Ausbau der K 9260 Weixdorfer Straße zwischen der Einmündung Medinger Straße und dem Ortsausgang in Richtung Weixdorf wurde im Jahr 2015 vom Ortschaftsrat Medingen nochmals vehement eingefordert. Dem ging ein persönliches Gespräch mit dem 2. Beigeordneten Domschke und dem Leiter des Tiefbauamtes Bautzen Herrn Reißig voraus. Hintergrund war nicht nur der schlechte Straßenzustand, sondern der gesetzlich vorgeschriebene Anschluss der Anwohner an das Abwassernetz der Gemeinde Ottendorf-Okrilla. Letzteres sollte eigentlich im gleichen Jahr passieren, jedoch hatte das Landratsamt Bautzen als Straßenbaulastträger bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Kenntnis vom Vorhaben.
Das Landratsamt hatte seiner Zeit weder Planungen für einen Straßenausbau vorbereitet noch Gelder im damaligen Haushaltsplan eingestellt. Die Auskunft lautete eine Sanierung sei deshalb vor 2018 nicht denkbar. Allerdings sorgte das zuständige Straßen- und Tiefbauamt kurzfristig zur Überbrückung bis zum gewünschten Ausbau für eine neue Bitumenschicht auf der Fahrbahn.
Schließlich lagen die Planungen vor und die finanziellen Mittel waren im Kreishaushalt 2021/2022 beschlossen. Gleiches sicherte die Gemeinde Ottendorf-Okrilla für ihren Teil der Gemeinschaftsmaßnahme und den Ausbau des Schmutzwassers zu. Fehlten also nur noch die dringend benötigten Fördermittel. Doch die Förderung kommunaler Baulastträger (KStB) kollabierte. Eine neue Lösung musste her. Diese fand das Landratsamt Bautzen in der Förderung regionaler Wirtschaftsstruktur. Ein Fördermittelantrag wurde im August 2021 eingereicht.
Aber auch hier veränderte sich die Situation im Bereich der Förderrichtlinie Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-Infra) des Landes Sachsen. Die wenig nachvollziehbare Absenkung der Förderquote von 90 % auf lediglich 50 % erforderte die Erhöhung der Eigenmittel von Landkreis und Gemeinde. Hierzu beschlossen der Kreistag Bautzen und der Gemeinderat Ottendorf-Okrilla jeweils eine überplanmäßige Ausgabe zur Sicherstellung der Straßenbaumaßnahme.
Geduldig warteten wir 2022 nun auf eine Fördermittelzusage. 12 Monate später waren bis auf das Vorhaben „Weixdorfer Straße“ alle Anträge bei GRW-Infra positiv bestätigt. Dann ereilte uns im Oktober letzten Jahres die Hiobsbotschaft, dass der Antrag auf Grund einer Fristüberschreitung seitens des Freistaates Sachsen abgelehnt wurde. In Folge widmete der Kreistag die freigewordenen Gelder des Kreises für den Bau der neuen Oberschule Arnsdorf um.
Alle Beteiligten waren sich der Dringlichkeit bewusst, dass die Gemeinschafts-maßnahme des Landkreis Bautzen und der Gemeinde Ottendorf-Okrilla auf Grund der Abwasserproblematik zwingend umzusetzen ist.
So bestätigte der Bautzener Kreistag am Montag, den 20.03.2023 die Prioritätenliste des Landkreises für das Jahr 2023 zum Kommunalbudget des § 20b SächsFAG. Darunter befand sich auch die K9260 Weixdorfer Straße, Ausbau Medingen OT Hufen. Neben dem grundhaften Ausbau der Ortsdurchfahrt mit Straßenentwässerung und Schutzwasserkanalisation erfolgt der Neubau eines Gehweges und der Bushaltestellen. Die Baubeteiligten sind der Landkreis Bautzen, die Gemeinde Ottendorf-Okrilla, die Wasserversorgung Bischofswerda, die SachsenEnergie und die Telekom.
Die Gesamtkosten für das 0,774 km lange Teilstück belaufen sich auf insgesamt 2.267.190,00 €. Der Kostenanteil der Gemeinde beträgt 680.832,00 €, wovon 510.624,00 € der Bausumme gefördert werden.
Die Bauzeit beträgt etwa 1 Jahr und soll von Juli 2023 bis Juni 2024 andauern.
November 2021
Straßenverbindung zwischen Ottendorf-Okrilla und Lomnitz kann weiter modernisiert werden
Die Landesdirektion Sachsen hat mit Planfeststellungsbeschluss vom 28. Oktober 2021 das Straßenbauvorhaben »K 9252 Ausbau der Kreisstraße zwischen Ottendorf-Okrilla und Lomnitz« (Lomnitzer Straße) genehmigt.
Die Modernisierung der Lomnitzer Straße zwischen Ottendorf-Okrilla und Lomnitz kann mit dem Planfeststellungsbeschluss nun endlich abgeschlossen werden. Denn bereits 2017 wurde der östliche Abschnitt ausgebaut. Mit dieser Maßnahme werden diverse Mängel beseitigt. Darüber hinaus wird sich der Verkehrsfluss erheblich verbessern – und damit die Gefahr von Unfällen gemindert.
Der zweite Bauabschnitt erstreckt sich über eine Länge von rund 1,6 Kilometern vom Ortsausgang Ottendorf-Okrilla in Richtung Lomnitz bis zum Ende des bereits fertiggestellten ersten Bauabschnittes.
Der Ausbau erfolgt weitgehend bestandsnah. Die Fahrbahn wird auf sechs Meter verbreitert. Mittig der Baustrecke wird die Trasse auf ca. zweihundert Metern Länge um wenige Meter in Richtung Süden verschoben. Damit rückt sie von dem nördlich gelegenen Fauna-Flora-Habitat-Gebiet »Fließgewässersystem Kleine Röder und Orla« ab. Zugleich verbessert sich die Linienführung der Straße und wenig tragfähige Nasswiesen werden umgangen.
Der aktuelle Zustand der Lomnitzer Straße wird den Anforderungen an die Verkehrssicherheit nicht gerecht. Die vorhandene Fahrbahnbreite differiert zwischen 4,80 und 5,40 Metern und unterschreitet damit die Mindestbreite von sechs Metern. Die Straßenbankette sind im schlechten Zustand oder kaum vorhanden. Es gibt keine funktionierende Straßenentwässerung. Die Fahrbahndecke weist starke Unebenheiten sowie großflächige Risse und Abplatzungen auf. An einigen Stellen haben sich Spurrinnen gebildet. Zum Teil hat sich der Oberbau abgesenkt.
Die Auslegung des Beschlusses in den von dem Vorhaben betroffenen Gemeinden wird vorbereitet. Personen, die im Planfeststellungsverfahren gegenüber der Planfeststellungsbehörde Einwendungen erhoben haben, wird der Beschluss zusätzlich direkt zugestellt.
Oktober 2021
Ab 01. Januar gibt es nicht nur neue Liniennummern im Regionalbusnetz
Das Landratsamt Bautzen plante ursprünglich eine Neuvergabe von Verkehrsleistungen im ÖPNV bereits zum 1. Januar 2019. Hierzu hatten das Landratsamt und der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) eine Fahrplanerische Konzeption zum Teilnetz Radeberg einschließlich einer Angebotskonzeption erarbeiten lassen. Zum Abschlussbericht der fahrplanerischen Untersuchung des Regionalbusnetz im Raum Radeberg, Pulsnitz, Ottendorf-Okrilla, Königsbrück und dem vorliegenden Fahrplanentwurf nahm bereits im November 2017 auch der Ortschaftsrat Medingen Stellung.
Dabei beschäftigten wir uns mit den lokalen Erfordernissen der Konzeptanpassung wie bestehenden Kapazitätsengpässen im Schülerverkehr und Verbesserungswünschen aller Nutzergruppen. Aber ebenso wichtig war uns gewesen, dass beim zukünftigen Regionalbusnetz gegenüber den bestehenden Angeboten Taktverringerungen zwingend ausgeschlossen und alle Ankunfts- und Abfahrtszeiten der Regionalbuslinien aufeinander abgestimmt sind. Positiv nahmen wir die Verbesserung der Verbindung zwischen Medingen und Ottendorf-Okrilla zur Kenntnis. Für Unverständnis sorgte die gleichzeitige Einstellung der bewährten Busverbindung Radeburg – Medingen – Dresden-Klotzsche.
Unsere eindringlichen Worte und detaillierten Hinweise fanden bei den Vertretern des Landratsamtes Bautzen und des VVO damals wenig Gehör. So mussten wir uns anhören, dass bei einer Verbesserung innerorts an den Rändern gespart werden müsse. Auch wurde von zumutbaren Veränderungen gesprochen.
Die Vergabe der Verkehrsleistungen für den Zeitraum 2019 bis 2021 rückte immer näher.
Um keine weitere Zeit zu verlieren, wurde eine Petition zum Erhalt der derzeitigen Streckenführung der Regionalbuslinie 308 von Radeburg nach Dresden initiiert und im September 2018 an Landrat Michael Harig übergeben. Dies führte dazu, dass in Folge der Petition der Kreistag am 8. Oktober 2018 die Verkehrsleistungen auch für die Linie 308 für weitere drei Jahre nach der alten Routenführung vergab.
Viola Berger und Jens Purschwitz überreichen eine Petition an Landrat Michael Harig
Was ist nach der Übergabe der Petition sonst noch geschehen?
Das Landratsamt Bautzen beauftragte in Sachen ÖPNV anschließend nochmals ein externes Beratungsunternehmen in Zusammenarbeit mit der TU Dresden mit einer weiteren Untersuchung. Diese Ergebnisse sollten die Grundlage für die zu vergebenden Busverkehrsleistungen im Landkreis Bautzen ab dem 1. Januar 2022 bilden.
Bereits im Dezember 2019 lautete eine Schlagzeile "Die DVB planen neue Buslinien im Norden von Dresden". Die dabei vorgestellte Erschließung des Dresdner Nordens bis nach Ottendorf-Okrilla, Radeburg und Radeberg machte deutlich, dass unsere Argumente richtig waren, weil darin gerade die Route der Regionalbuslinie 308 zwischen Radeburg und Dresden-Klotzsche entgegen allen ursprünglichen Planungen fortgeführt werden sollte.
Was ändert sich für uns zum kommenden Jahr?
Die alte Regionalbuslinie 308 wird zum 1. Januar 2022 geteilt. Zukünftig verkehrt der PlusBus 522 zwischen Radeburg (über Medingen kommend) und Dresden Klotzsche. Die Linie 761 verbindet Ottendorf-Okrilla mit Radeberg und ersetzt zugleich die ehemalige Linie 319.
Weiterhin fährt die neue Regionalbuslinie 760 (ehemals 317) zwischen Radeberg und Medingen.
Im Nachtverkehr wird die Linie 769 (ehemals 321) ihre Fahrgäste zwischen Dresden und Ottendorf-Okrilla befördern. All diese Verbindungen betreibt die Regionalbus Oberlausitz GmbH im Rahmen der Vergabe des Linienbündels VVO West.
Zusätzlich kommt mit der Linie 78 ein neues Angebot der Dresdner Verkehrsbetriebe, welche ab 1. Januar 2022 von Dresden aus auch Radeberg und Ottendorf-Okrilla anfahren wird.
Was bleibt offen?
Völlig unbekannt sind leider bis heute die zukünftigen Fahrpläne. Damit kann trotz der angekündigten Verbesserungen im ÖPNV und der benannten Taktung nicht abschließend gesagt werden, ob sich die Anzahl der täglichen Fahrten auf allen Linien erhöhen oder zumindest beibehalten werden. Auch die Abstimmungen der Linien zueinander, die Wartezeiten zu Anschlussfahrten oder die Anzahl der Fahrten an den Wochenenden sind bis zum Bekanntwerden der Fahrpläne für alle Nutzer offen.
Fest steht allerdings schon heute, dass aus Gründen der Haushaltskonsolidierung und entgegen den Zielsetzungen die Leistungen gegenüber der Vergabe um 500.000 Kilometer gekürzt werden. Dies entspricht 4 % der Gesamtleistung. Der Schülerverkehr soll hiervon ausgenommen sein. Allerdings wird sich zeigen, ob man ggf. erneut „an den Rändern“ und besonders an den Wochenenden sparen möchte.
Juni 2021
Zukünftige Schullandschaft vom Kreistag beschlossen - Gemeinde Ottendorf-Okrilla erteilt ihr Einvernehmen zum Schulnetzplan
Eine vollständige Schullandschaft von Grundschule bis Gymnasium war der Wunsch für Ottendorf-Okrilla gewesen. Die Gemeinde wollte sich dafür interessant machen und in das Licht des Wollens rücken. Letztlich reichte es gegenüber dem Landratsamt Bautzen nur zum einmütigen Einvernehmen mit dem ausschließlichen Blick auf unsere Grundschulen und die Oberschule des Landkreises.
In Anbetracht der weiterwachsenden Zahlen an Schülerinnen und Schüler nicht nur an den Gymnasien sollte die Zusammenarbeit mit dem Schulamt gesucht werden, um für eine vollständige Schullandschaft in Ottendorf-Okrilla zu werben.
Daher hatte Kreisrat René Edelmann im Kreistag Bautzen bereits im Vorfeld der Erarbeitung der Teilschulnetzplanung Gymnasien, Bereich Radeberg die Prüfung einer Neugründung in der Gemeinde Ottendorf-Okrilla beantragt.
Auf insgesamt elf Seiten betrachtet der Landkreis das Ansinnen eines solchen 3-zügigen Gymnasiums. Neben zu wenigen potenziellen Kindern in der Gemeinde selbst, führte man ebenso das fehlende Gebäude, die langen Planungs- und Bauzeiten sowie die entstehende Konkurrenz zu den umliegenden Einrichtungen an. Das gerade die Bildung eines größeren Schulbezirkes u.a. mit der Gemeinde Wachau und landkreisübergreifend mit der Stadt Radeburg eine zukunftssichere Option sein könnte, spielte eine untergeordnete Rolle.
Kurzum: Der am 31. Mai 2021 im Kreistag beschlossene Gesamtschulnetzplan sieht keine Verbesserungen in Ottendorf-Okrilla vor. Obwohl die Schülerzahlen seit dem 2012er Plan stetig gestiegen sind und die Schulen die Grenze der Aufnahmekapazitäten längst erreicht haben, wurde mal wieder auf Kante genäht. Schließlich weiß man schon heute, dass die Erweiterungs- und Neubauten in Radeberg, Großröhrsdorf, Kamenz und Dresden-Klotzsche zu wenig Plätze vorhalten werden. Der Dresdner Schulleiter Haubitz spricht bspw. von einem fehlenden zweiten Gymnasium im Dresdner Norden. Das Gymnasium in Kamenz wird trotz Umbau nach dessen Fertigstellung weitere zusätzliche Räume zwingend benötigen.
Umso verwunderlicher ist es, dass der Ottendorfer Gemeinderat am 12.04.2021 zu dieser Planung uneingeschränkt sein Einvernehmen erklärte, obwohl weder Anpassungen bei der bestehenden Oberschule noch das gewünschte Gymnasium Bestandteil sind. Mag es daran gelegen haben, dass den Räten der Einblick in das weit über 1000 Seiten umfassende Werk fehlte? Am Landkreis lag dies allerdings nicht. Dieser hatte die Unterlagen allen Städten und Gemeinden zur Beschlussfassung zur Verfügung gestellt. Eine Aufarbeitung für die Gemeinderäte erfolgte nicht. Letztlich wurde es ein Beschluss, ohne zu wissen was man eigentlich beschließt.
Nachbarkommunen hingegen nutzten mal wieder die Gelegenheit zu umfangreichen Stellungnahmen. So positionierten sich die Wachauer Gemeinderäte gleich zweifach zu Oberschulen und Gymnasien. Andere machten nochmals auf verschiedene Defizite bei Kapazitäten, Gebäudeanalysen sowie Schulwegen aufmerksam und wiesen auf örtliche Besonderheiten hin.
30.07.2020
Baumaßnahme an Kreisstraße aus Zuwendung gemäß § 17 SächsFAG
Das Landratsamt Bautzen wird die Fahrbahnoberfläche der Kreisstraße 9258 zwischen der S177 und dem Ortseingang Grünberg auf einer Länge von 1,6 km erneuern. Dazu soll im August die Seifersdorfer/Grünberger Straße abgefräst und eine neue Deckschicht aufgebracht werden. Die Baukosten betragen 140.000 Euro. Zuständig für die Baumaßnahme ist die Straßenmeisterei Wachau.
14.07.2020
Für ein Gymnasium Ottendorf-Okrilla - was ist zu tun?
Die in den letzten Jahren stetig gestiegen Schülerzahlen führen nicht nur an den bestehenden Einrichtungen in Trägerschaft des Landkreis Bautzen zu Kapazitätsproblemen. An dieser Stelle wurde bereits in der Vergangenheit viel getan. Aber ganz besonders sind in den kommenden Jahren weitere Investitionen notwendig, darunter am HGR Radeberg. Dieses unterhielt vor vielen Jahren eine Außenstelle in der Gemeinde Ottendorf-Okrilla.
Im Schuljahr 2019/2020 besuchten u.a. 74 Schülerinnen und Schüler aus Ottendorf-Okrilla das Dresdner Gymnasium Klotzsche. Die gleiche Anzahl wird es auch im Schuljahr 2020/2021 sein. Weitere 196 Schülerinnen und Schüler aus dem Gemeindegebiet fuhren täglich zum Schulbesuch an das Humboldt-Gymnasium in Radeberg.
Ottendorf-Okrilla ist gemessen an seinen knapp 10.000 Einwohnern die sechsgrößte Kommune und die am dichtesten besiedelte Gemeinde im Landkreis Bautzen. Sie zeichnet sich neben ihren drei Grundschulen eben auch durch eine Oberschule in Trägerschaft des Landkreises aus.
Eine Gymnasium zur Erweiterung unserer Schullandschaft wäre hier wünschenswert und würde vor allem unsere Kinder stärker an die Gemeinde sowie den Landkreis binden.
Daher hatte ich bereits beim Landkreis Bautzen angefragt, wie er seinen Aufgaben gegenüber unseren Gymnasiasten in der Zukunft gerecht werden will und ob Ottendorf-Okrilla mittelfristig als gymnasialen Schulstandort geplant sei? Der Landrat antwortete: "Die von Ihnen beschriebene Situation ist durchaus zutreffend. Die Gymnasien befinden sich in Kamenz, Großröhrsdorf und Radeberg. Daraus resultieren vergleichsweise lange Anfahrtswege für Schüler. ... Über einen gymnasialen Standort Ottendorf-Okrilla muss innerhalb der beschriebenen Planverfahren befunden werden."
Hintergrund meiner Anfrage war, dass das Landratsamt eigentlich bis 31.12.2020 die Schulnetzplanung fortschreiben sollte, was sich aktuell verzögern wird.
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt!
Aus diesem Grund beauftragte gestern der Kreistag nun den Landrat mit der Erarbeitung eines vorgezogenen Teilschulnetzplanes für die Gymnasien in der Planungsregion Radeberg/Großröhrsdorf, welcher dem Kreistag im 4. Quartal 2020 zur Beschlussfassung vorzulegen ist. Hierin soll für die Schulstandorte Radeberg und Großröhrsdorf ein Entwicklungskonzept mit möglichen Handlungsalternativen sowie einem Zeit- und Maßnahmenplan erarbeitet werden.
An dieser Stelle habe ich mich für die besondere Betrachtung der Schüler- und Wegebeziehungen des Raumes Ottendorf-Okrilla eingesetzt. Auf Antrag wurde so in den gestrigen Beschluss noch ergänzt, dass der Situation in Ottendorf-Okrilla bei der Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes Rechnung getragen wird.
Man muss das Eisen schmieden, solange es heiß ist.
Will Ottendorf-Okrilla seine Chance wahrnehmen, so muss jetzt offensiv für unseren Schulstandort geworben und mit guten Argumenten gekämpft werden. Ist der Teilschulnetzplan oder gar die Schulnetzplanung selbst erst einmal beschlossen, wäre eine Berücksichtigung quasi ausgeschlossen.
Daher packen wir es jetzt an, dass der Planungsträger - der Landkreis Bautzen - die Wichtigkeit einer solchen Entscheidung für diese Region und die Gemeinde Ottendorf-Okrilla erkennt und auch bereit ist eine solche zukunftsweisende Investition zu schultern.
Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen!
12.06.2020
DigitalPakt Schule
Auch die 30 Schulen in Trägerschaft des Landkreis Bautzen - darunter die OS Ottendorf-Okrilla und das HGR Radeberg - profitieren vom Digitalpakt, welcher schrittweise umgesetzt wird und bis Ende 2024 abgeschlossen sein soll. Dabei werden 80 % der von Bund und Ländern zur Verfügung gestellten Gelder in die Infrastruktur investiert. Der Rest ist für Technik wie Laptop's, Tablet's und digitale Wandtafeln vorgesehen. Hinzu kommen noch Eigenmittel des Landkreis...es.
Der Kreistag genehmigte überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 1.490.500 Euro für den Beginn der Umsetzung des DigitalPakt Schule. Mit einem Teil der Mittel können an den drei Modellschulen Oberschule Lauta, Oberschule Lohsa und Lindenschule Bautzen – Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung die Mindestanforderungen der digitalen Infrastruktur geschaffen sowie diese mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden.
Darüber hinaus kommen ca. 300.000 Euro der Planung der elektrotechnischen und bautechnischen Umsetzung des DigitalPakt für weitere Schulen zu Gute. Der Umbau der nächsten sieben Schulen findet dann im Sommer 2021 statt.
Jede Einrichtung legt letztlich in ihrem eigenen Medienbildungskonzept fest, wie die neue Technik in den Schulalltag eingebunden wird.
07.02.2020
Strukturstärkungsgesetz winkt mit 90-prozentigen Förderungen
Ich konnte gestern bereits zum zweiten Mal in dieser Woche an einem Gespräch mit Frau Birgit Weber, Beigeordnete des Bautzener Landrats, teilnehmen. Schwerpunkte waren u.a. der Öffentliche Personennahverkehr, der Breitbandausbau/ Digitalpakt, das Siedlungsentwicklungskonzept und das Strukturstärkungsgesetz. Alles wichtige Themen auch für die Gemeinde Ottendorf-Okrilla. Gerade das Strukturstärkungsgesetz ist für unsere kommunale Infrastruktur von größter Bedeutung, denn hier können wir, wie alle Kommunen des Landkreises, 90-prozentige Förderungen erwarten.
Bleibt zu hoffen, dass es jetzt auch zügig auf den Weg gebracht wird.
20.01.2020
RB 33 verkehrt wieder zwischen Dresden und Königsbrück
Die gute Nachricht zuerst: Seit heute Morgen rollen die Züge auf der gesamten RB 33 - also auch bis Königsbrück. Das Vertragscontrolling teilte soeben auf Anfrage mit, dass derzeit keine Störungsmeldungen des Betriebslagezentrums oder Kundenbeschwerden vorliegen, so dass der VVO davon ausgehe, dass der Betrieb auch reibungslos läuft.
Gleichwohl wird angemerkt, dass die Fahrzeugsituation nach wie vor angespannt ist. Der VVO hat ein belastbares Instandsetzungskonzept seitens der MRB eingefordert, welches seit Mitte vergangener Woche vorliegt. Demnach werden die derzeit schadhaft abgestellten Triebwagen kontinuierlich, aber aufgrund beschränkter Werkstattkapazitäten leider auch nur in mäßigem Tempo wieder in den Betrieb überführt. Erst ab Anfang April ist mit einer spürbaren Entlastung zu rechnen.
Bis dahin werden weiterhin Ersatzfahrzeuge eingesetzt. Auf der RB 33 sind dies aber barrierefreie Triebfahrzeuge ohne Komforteinschränkungen. Der auf der RB 34 nach Kamenz eingesetzte nicht barrierefreie lokbespannte Zugverband ist derzeit für drei Wochen eingeplant, jedoch mit Verlängerungsoption je nach aktuellem Stand der Fahrzeugsituation.
2.12.2019
Die unendliche Geschichte der RB 33
Ich habe heute eine Antwort zum Thema Regionalbahn RB 33 aus dem Landratsamt Bautzen erhalten. Hoffen wir also auf das Neue Jahr...
Sehr geehrter Herr Edelmann,
ich danken Ihnen für Ihre Nachfrage und möchte Ihnen gerne in Abstimmung mit dem VVO folgende Infos übermitteln:
All diese Maßnahmen werden spätestens zum Beginn des neuen Jahres zum Tragen kommen, so dass dann auf allen vier Strecken wieder Züge fahren. Entgegen dem Eindruck der Bürger und Fahrgäste steht keine der Linien des VVO-Dieselnetzes zur Disposition. Der VVO hat sich auch auf einer Feierstunde zum 135. Geburtstag der Strecke noch einmal deutlich zur RB 33 bekannt und hält daran fest.
Zudem wird der VVO seine Servicemitarbeiter noch einmal sensibilisieren und auch die Kommunikation mit der MRB intensiver abstimmen. Der VVO informiert über die aktuelle Lage auf seiner Internetseite, auf Facebook, in der Presse sowie in der App VVO mobil.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Weber
Beigeordnete
21.09.2019
ÖPNV - Regionalbusnetz
"Die DVB planen neue Buslinien im Norden von Dresden" und das Beste daran ist, dass die Regionalbuslinie 308 zwischen Radeburg und Dresden-Klotsche damit erhalten bliebe.
Zu einer ganz besonders erfreulichen Info-Veranstaltung hatten der Landkreis Bautzen, die Landeshauptstadt Dresden und die DVB am vergangenen Donnerstag ins Bürgerhaus Langebrück geladen. Der Anlass war die Vorstellung zweier favorisierter Varianten einer zukünftigen Erschließung des Dresdner Nordens bis nach Ottendorf-Okrilla, Radeburg und Radeberg.
Die zwei nunmehr vorliegenden Planfälle 1 und 3 gehen wieder von einer Erhaltung der heutigen Teilstrecke der Linie 308 aus. Damit blieben Radeburg, Medingen und Dresden-Klotsche im 60 min Takt durchgehend verbunden. Nach dem aktuellen Stand des Planfall 1 führe der Regionalbus über den Flughafen Dresden, das Gymnasium Klotsche bis zu Infineon Nord. Beim Planfall 3 hingegen endet die Fahrt am Bahnhof Dresden-Klotsche. Die bei der ersten Streckenuntersuchung durch den Landkreis Bautzen ursprünglich geplante Zerschlagung der Linie 308 innerhalb des Ortschaft Medingen wäre damit vom Tisch.
An der Stelle soll noch einmal einer sagen, dass sich bürgerliches Engagement nicht auch lohnen kann. Auch wenn letztlich über unsere Petition bis heute nicht befunden wurde, wäre das Ziel erst einmal erreicht. Nun gilt es natürlich bei den weiteren Feinabstimmungen genauer hinzuschauen. Dies betrifft bspw. die zeitnahen Anbindungen an das übrige ÖPNV-Netz, die Verstärkerfahrten für den Schülerverkehr, die letztlich einzusetzenden Busgrößen und auch die Barrierefreiheit.
Sollten alle weitere Planungen positiv verlaufen, könnte die Umsetzung per 1. Januar 2022 beginnen.
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15.04.2019
Neubau einer Rettungswache
Die Rettungswache in Ottendorf-Okrilla ist für alle Einwohner ganz besonders wichtig.
Diese war immer eine Forderung der Kostenträger (Krankenkassen) und ist daher unstrittig. Ihr Ausrückegebiet erstreckt sich von Hermsdorf bis Lausnitz sowie von Medingen bis Wachau. Die einzuhaltende Hilfsfrist beträgt max. 12 Minuten.
Der geplante Ersatzbau für die bestehenden Räumlichkeiten im Feuerwehrgerätehaus stellt nicht nur für die Mitarbeiter eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen dar, sondern sollte zugleich eine Optimierung des Standorts und damit der Einsatzvoraussetzungen schaffen.
Doch genau an der Stelle muss man ernsthafte Zweifel am favorisierten Grundstück anmelden. Die vorgesehene Teilfläche des Bauhofgeländes Dresdner Straße 55 befindet sich wie bekannt zwischen der AS Hermsdorf und einem Kreuzungsbereich mit Bahnbeschrankung. Zwei weitere Bahnübergänge schließen sich in Hermsdorf und Orts auswärts vor dem Feuerwehrgerätehaus an. Jeder kennt die verkehrliche Situation durch Rückstau genau, insbesondere bei überfüllter Autobahn oder geschlossenen Schranken. Diese verkehrliche Situation war schon immer ein heiß diskutiertes Thema bei der Gestaltung der sogenannten Ortsmitte und dem gewünschten Vollsortimenter auf dem Betonwerksgelände. Maßstäbe und Wissen welches anscheinend beim Konsum aber nicht bei einer Rettungswache eine Rolle spielen sollen.
Selbst der heutige Standort bringt für die Einsatzkräfte schon schwierige Ausrückesituationen mit sich. Hierbei lediglich auf die Sonder- und Wegerechte in §§ 35 und 38 StVO zu verweisen, ist mehr als zweifelhaft. Beschrankte Bahnübergänge öffnen sich hiervon nicht, auch lösen sich keine Staus auf, wenn der Verkehr nicht abfließen kann.
Das sehen die Planer im Landratsamt allerdings anders.
Natürlich sollte man Fachleuten zuerst einmal vertrauen, nur fällt dies bei unbeantworteten Fragen umso schwerer. Gemeinde- wie Kreisräte erhalten zum Beschluss ein Variante 6 aufgezeigt. Fragen nach alternativ betrachteten Grundstücken werden mit fehlender Vorzuglage und höheren Grundstückkosten abgetan. Weder sind die angewandten Maßstäbe einschlägiger Regelwerke insbesondere zur Einhaltung der Hilfsfrist und der Einsatzmittelplanung, sowie der DIN 13049 bekannt noch die Ergebnisse der Prüfung zu erfahren. Auch die mindestens fünf weiteren Varianten und deren Vor- bzw. Nachteile werden nicht kommuniziert.
Wurden also wirklich alle Richtlinien eingehalten oder war bspw. eine Standortauswahl wegen fehlender Betrachtung weiterer Grundstücke gar nicht oder nur eingeschränkt möglich. Entscheidend für alle Einwohner in Ottendorf-Okrilla muss schließlich das optimalste und nicht das ökonomischste Grundstück sein.
Gerade bei der Grundstückswahl kann die Gemeinde aktiv mitwirken. Nicht die billigste kommunale Fläche darf der Favorit, sondern die verkehrlich am besten erschlossene Lage muss das Ziel sein.
Eine mögliche Verlängerung der heute tatsächlich zeitlich zurückzulegenden Hilfsfrist für einzelne Orte ist schwer hinnehmbar. Jede zusätzliche Minute bis zum Patienten beeinflusst nicht nur die Genesung oder gar das Überleben, sondern ist vor allem für irrreparable Folgeschäden ausschlaggebend.
Nur bei einer ausreichenden inhaltlich und fachlich untersetzten Beantwortung der gestellten Fragen kann dem Standortvorschlag guten Gewissens gefolgt werden.
Abschließend noch einige Anmerkungen zu rein kommunalen Interessen. Die Gemeinde beabsichtigt die Fläche für 45 € pro m² zu verkaufen. Das LRA will lediglich 1.800 m², ohne der Möglichkeit eine eigene verkehrliche Anbindung und Zufahrt anzuordnen können, erwerben. Eine Gesamtsumme von 81.000 € stehen hierbei jahrzehntelang zu gewährenden Wegerechten für den Landkreis, Instandhaltungen für Zufahrt und Toranlage, sowie deren Verkehrssicherung gegenüber. Jeder private Häuslebauer zahlt längst für ein kommunales Grundstück bei voller Übernahme aller Lasten ganze 150 Euro pro m². Das überfällige Sozialgebäude für die Bauhofmitarbeiter ist mit der Summe erst recht nicht finanzierbar.
Des Weiteren interessiert der einzuhaltende 30 Meter große Waldabstand keine der übergeordneten Behörden. Gleichwohl wird dieser Maßstab bei Bauvorhaben der Eigenentwicklung der Gemeinde oder von Privatpersonen nicht angewendet und in der Regel ohne Ausnahmen vollzogen. Ein wenig mehr Augenhöhe wäre zumindest einmal angebracht.
