IHRE FRAGEN - MEINE ANTWORTEN

Frage: Sind Sie schon immer parteilos?

Frage: Warum stehen Sie als Gemeinderat gerade auf der Liste Die Linke?

Antwort: Ich bin sozial engagiert und parteilos. Ich bin dort, wo etwas passiert und dennoch der uneingeschränkte Freiraum für eigene Entscheidungen gesichert ist!

Neben dem Menschen mit gemeinsamen Ideen und Sichtweisen steht bei mir die Übereinstimmung bei kommunalen Zielen im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund.
Dabei ist es mir wichtig, dass nicht nur Fragen aufgeworfen werden, sondern die Antworten wie bspw. zur Kinderbetreuung, zur Bildung, zum Wohnen, zur Nahversorgung oder zum öffentlichen Personennahverkehr aufgezeigt werden. Nicht die Nennung des Problems, sondern die Lösungsfindung und der Weg zum Ziel sind maßgeblich. Diese Arbeitsweise fand ich bei meinen Kollegen. Mein besonderer Einsatz galt immer Ottendorf-Okrilla. So haben wir u.a. zukunftsweisende Beschlüsse für unsere Kindergärten und unsere Ortsentwicklungskonzeption initiiert.
Das parteipolitische Denken sollte auf kommunaler Ebene keinerlei Bedeutung haben. In unserer Gemeinde müssen vielmehr das Miteinander und die kommunalen Interessen im Vordergrund stehen. Das ist bei so mancher Entscheidung leider nicht bei allen Parteien und Wählervereinigungen erlebbar.
Eine Einzelkandidatur ist zwar auch bei einer Bewerbung um Gemeinderatsmandat möglich, jedoch sind die Hürden genauso hoch wie bei einer Bürgermeisterwahl. Des Weiteren kann man in einem Gremium mit gleich Engagierten nun einmal mehr erreichen als allein.

Frage: Wie wurden Sie eigentlich Ortsvorsteher?

Frage: Sie sind in verschiedenen Vereinen und im Kreisrat. Was wollen sie als Bürgermeister mit diesen Positionen machen?

Antwort: Ein Kreistagsmandat ist von unbeschreiblicher Bedeutung für die Aufgabenerfüllung eines Bürgermeisters und besonders hilfreich. Die Nähe zum Landratsamt Bautzen und deren Mitarbeitern sollte für unsere Gemeinde unbedingt genutzt werden. Eine engere Zusammenarbeit mit diesen sowie den Nachbarkommunen ist ein Ziel meiner Kandidatur. Mein Amt des Ortsvorstehers werde ich hingegen niederlegen.

In meiner Freizeit engagiere ich mich wiederum aktuell in drei Vereinen. Ich denke dem spricht grundsätzlich auch in Zukunft nichts entgegen. Ob ich jedoch möglicherweise als gewählter Bürgermeister weiterhin in einem Vorstand mitarbeite oder nur noch als unterstützendes Mitglied aktiv bin, sollte dann in den nächsten Mitgliederversammlungen sicherlich ein Thema werden. Alle Vorstände sind personell gut aufgestellt und bestens engagiert. Da mache ich mir keine Sorgen.

Frage: Sie haben sich in den letzten Jahren für Medingen sehr stark gemacht. Meinen Respekt. Wie kann ich aber als Grünberger sicher sein, dass sich nicht die Ortsmitte nach Medingen verschiebt?

Antwort: Als gewählter und ehrenamtlich tätiger Ortsvorsteher bin ich bereits seit 2009 bemüht die Interessen des Ortsteiles Medingen zu vertreten und diesem Gehör zu verschaffen. Dieses mir übertragene Amt versuche ich seither mit Nachdruck und aller Kraft zum Wohle der Allgemeinheit mit Leben zu füllen. Hierzu gehört es u.a. auch, dass ich mit meinen Kollegen noch Lösungen der örtlichen Daseinsvorsorge im Rahmen des OEK suche und an so manche Pflichtaufgabe erinnere. Ebenfalls ist mir immer die Würdigung des Ehrenamtes sowie der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Einrichtungen wichtig gewesen. An dieser Grundeinstellung halte ich auch fest. Mir übertragene Aufgaben erfülle ich im Ehrenamt genauso wie hauptberuflich nach bestem Wissen und Gewissen. Dafür sprachen Sie mir Ihren Respekt aus! Vielen Dank dafür!

Sie sehen daran, dass ich nicht nur rede, sondern meinen Worten auch Taten folgen. Ich mache keine haltlosen Versprechungen, sondern bin bemüht diese Punkte abzuarbeiten.

Aus diesem Grund möchte ich die Frage zu meinen Beweggründen zur Bürgermeisterwahl zu kandidieren, dahingehend beantworten, dass ich als möglicher gewählter Bürgermeister selbstverständlich meinen Blick auf die Gesamtgemeinde richten werde. Dabei behandle ich immer alle gleich, so auch alle Ortsteile - namentlich Ottendorf-Okrilla, Medingen, Hermsdorf und Grünberg. Die bildlich angesprochene Ortsmitte verbleibt da wo sie ist. Allerdings sollte die planerisch ins Auge gefasste Fläche (ehemaliges Betonwerksgelände) auch in den kommenden Jahren mit Leben gefüllt werden.

Diesem Grundprinzip bin ich im Übrigen auch als Gemeinderat stets gefolgt. Kritisches Hinterfragen von Dingen ist nicht gleichzusetzen mit dem Verhindern von diesen, sondern geprägt von der Suche nach den optimalen Lösungen und Wegen. Auch ggf. unterschiedliche Ansichten ändern daran nichts, da ein Gemeinderat gleich dem Bürgermeister im letztlich entscheidenden 18-köpfigen Gremium immer nur eine Stimme bekommt und damit allein nichts verhindern oder fördern kann. Dies können nur entsprechende Mehrheiten, welche es offen herauszuarbeiten gilt.

Frage: Wie sehen für Sie konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung in unseren Kindertagesstätten aus? Wie wollen Sie das notwendige und fehlende Personal nach Ottendorf "locken"? Und wo und wie sollen die fehlenden Plätze entstehen?

Antwort: Für eine weitsichtige und nachhaltige Kinderbetreuung muss ein KiTa-Konzept erarbeitet werden, welches genau die Fragen der Bedarfe, notwendigen Plätze, der Standorte, ob Neubau oder Sanierung beantwortet und als Grundlage weiteren Handelns gilt. Kurzfriste Notlösungen wie der Umbau von Teilen des Vereinshauses sind teuer und nicht zielführend. Ein solches Konzept habe ich bereits 2018 gefordert. Es wurde im Gemeinderat auch beschlossen, aber bis heute nicht erarbeitet

Grundsätzlich favorisiere ich in Bereitstellung von KiTa-Plätzen in den Orten wo die Kinder wohnen. Diese Betrachtung muss zukünftig in Abhängigkeit der bereits vorhandenen Einrichtungen geschehen und wird sicher auch nicht zu 100 % umsetzbar sein.

Fehlendens Personal kann durch bessere und wertschätzende Arbeitsbedingungen gewonnen werden. Hier gilt es insbesondere ehemalige Mitarbeiter anzusprechen und gerade durch eine Verbesserung des Images unserer kommunalen Einrichtungen sollte es gelingen potenzielle Erzieherinnen und Erzieher aus der eigenen Einwohnerschaft für einen Arbeitsplatz in der Gemeinde zu begeistern. Ich kenne eine Reihe motivierter Ottendorfer die in Kindergärten der Nachbargemeinden tätig sind.

Frage: Ich bin seit vielen Jahren als Tagesmutti in O.-O. tätig. Diese individuelle, familiäre Betreuungsform liegt mir sehr am Herzen! Mich interessiert die Frage wie, sehen Sie die Zukunft der Tagespflege in der Gemeinde.

Unsere Tagesmutter bereichern nicht nur das Betreuungsangebote der Gemeinde, sondern sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Betreuungslandschaft. Dank ihrer Arbeit konnten wir in den vergangenen Jahren unserer Verpflichtung gegenüber den Eltern nachkommen.

Leider ist diese Berufung in wirtschaftlicher Hinsicht für die engagierten Frauen und Männer nicht unbedingt lukrativ. Neben der 9-stündigen Betreuungszeit stemmen sie zusätzliche Vorbereitungen und Einkäufe. Sie sind quasi selbstständig und damit unternehmerisch tätig. So müssen sie die Räumlichkeiten selbst stellen, einrichten und sich eigenständig absichern. Daher ist die Zahl der Tagesmütter aktuell rückläufig.

Um dieses zusätzliche Angebot auch zukünftig in unserer Gemeinde vorhalten zu können, sollten wir daher versuchen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Helfen könnten hier kostenfrei zur Verfügung gestellte Räume, Hilfe bei der Einrichtung und ggf. auch die Verkürzung der Betreuungszeit auf 8 Stunden. Darüber sollten wir zusammen sprechen.

Frage: Allgemein finde ich in Ihrem Programm großartige Ideen, frage mich jedoch wo das dafür notwendige Geld herkommen kann?

Antwort: Das Thema Finanzen ist sicher sehr komplex und vielschichtig. Daher an dieser Stelle nur einige Gedanken.

Die Finanzkraft, die Einnahmenseite der Gemeinde, ist eigentlich erfreulich positiv. Problematisch sind die Ausgabenseite und der Investitionsstau. Allein das Personal der Kernverwaltung, des Bauhofes und der Kindereinrichtungen mit insgesamt ca. 180 Mitarbeitern kostet die Gemeinde in 2020 > 8,3 Mio. €. Die zu zahlende Kreisumlage beläuft sich auf rund 3,6 Mio. €.

Hier muss also zukünftig ganz besonders die Nachhaltigkeit der Investitionsausgaben gewährleistet werden. Doppelfinanzierungen durch Baupfusch, Fehlinvestitionen oder Provisorien dürfen nicht mehr passieren. An dieser Stelle sind aus der Vergangenheit beispielhaft der Wasserschaden des Waldkindergartens, der zweifache Bau des Schulsportplatzes in Medingen oder der erneute Umbau der erst sanierten Küche in der Kita Medingen genauso zu nennen, wie die angedachte vorübergehende Umnutzung des Vereinshauses zum Kindergarten. Auch die gezahlten 500.000 Euro für Sitzplätze und zusätzliche Parkflächen in bzw. an der Zweifeldhalle des Landkreises speziell für den Vereinssport kann man in Anbetracht der Diskussionen der vergangenen Monate hinterfragen. Vereine kritisieren die Kommunikation mit dem Landratsamt Bautzen und die wenig vereinsfreundlichen Regularien. Ich meine, allein die Hallenschließzeiten während der Ferien, welche sich jährlich auf 3 Monaten summieren, lassen diese Investition nach heutigem Stand kritisch hinterfragen.

Dies sind alles finanzielle Mittel, die an anderer Stelle fehlen bzw. nachhaltiger hätten eingesetzt werden können. Geld kann man schließlich immer nur einmal ausgeben.

Investitionsmaßnahmen müssen, wenn immer möglich mit Fördermitteln hinterlegt werden, auch wenn es ein, zwei oder drei Jahre länger dauern sollte. Eine schnelle Erfassung und verbindliche Priorisierung sowie Gewichtung nach Dringlichkeit und Pflichtaufgabe können nicht mehr warten. Investitionen mit 100% Eigenmitteln sind nicht wirtschaftlich und schwächen unsere Finanzkraft für weitere Maßnahmen, weil dann wichtige Eigenmittel in der Zukunft fehlen.

Besonders positiv kann sich für Ottendorf-Okrilla das Strukturstärkungsgesetz des Bundes auswirken. Gerade dieses Gesetz ist für unsere kommunale Infrastruktur von größter Bedeutung, denn hier können wir, wie alle Kommunen des Landkreises, verschiedene zusätzliche 90-prozentige Förderungen erwarten. Bleibt zu hoffen, dass es jetzt auch zügig auf den Weg gebracht wird.

Außenstände und Verbindlichkeiten Dritter gegenüber der Gemeinde sind einzufordern. Verjährungen in Größenordnungen wie in der Vergangenheit sind auszuschließen. Höhere Steuern und Erhöhungen von Abgaben können kein Mittel der Haushaltskonsolidierung sein. Sie dienen, wenn überhaupt nur einer kostendeckenden Arbeit.

Viele wünschenswerte Maßnahmen und Investitionen werden ohnehin von Dritten umgesetzt bzw. angeboten. Dazu zählen die ärztliche Versorgung, der Pflegebereich, die Nahversorgung, selbst der ÖPNV. Sie sind keine Leistungen der Gemeinde und finanzielle Mittel sind somit nicht nötig. Allerdings muss umso mehr um Investoren geworben und deren Weg partnerschaftlich begleitet werden.

Frage:  Was zeichnet sie als Führungspersönlichkeit aus und wo liegen ihre Erfahrungen eine so große Gruppe von Angestellten und Meinungen zu führen?

Antwort: Ich bin durchgängig seit über 20 Jahren Unternehmer. Bereits im Alter von 23 Jahren eröffnete sich für mich dieser Weg, welchen ich selbstständig beschritt. Neben der unternehmerischen Verantwortung kenne ich das Arbeiten im Team. Auch das Planen und Koordinieren von Baustellen, der eigenen Mitarbeiter, der Lieferanten und der Drittfirmen ist seitdem eine Selbstverständlichkeit. Das Zusammenwirken von Auftraggebern, bauüberwachenden Firmen, Architekten und Planern ist mein tägliches Geschäft. Umgesetzte Maßnahmen bei namhaften Unternehmen zeugen von dieser Arbeit.
Das eine öffentliche Verwaltung andere Strukturen aufzeigt, ist allen klar. Dabei kann sich ein Bürgermeister auf das Fachwissen seiner Amtsleiter und der meisten Mitarbeiter verlassen. Der Ausbau der Gemeindeverwaltung zum funktionierenden Dienstleister ist zwingend notwendig und wichtig. Hier möchte ich mit dem Blick aus der Privatwirtschaft mit guten Ansätzen meinen Anteil beitragen. Der Bürgermeister führt und ist zugleich Vordenker.

Frage: Was sind Ihre konkreten Ideen/Schritte, um die unglaublich unansehnlichen Ruinen - vor allem entlang der Bundesstraßen - zu beseitigen?

Antwort: Fast alle Ruinen, auch die nicht entlang der B 97, befinden sich im Besitz Dritter. Hier muss zusammen mit den Eigentümern ggf. Banken etc. nach Lösungen gesucht werden, wie eine zukünftige Verwertung der Flächen aussehen kann bzw. soll. Dies kann nur aktiv von der Gemeindeverwaltung angegangen und im Sinne des Ortsentwicklungskonzeptes begleitet werden. Die Aufgabe des zukünftigen Bürgermeisters wird es sein, die Gespräche aufzunehmen, planseitig alle Zuarbeiten und Hilfestellungen gegenüber Investoren sicher zu stellen. Das Thema Brachen muss zur Chefsache gemacht werden.
Allerdings sollte allen bewusst sein, dass hier leider der Wille der Eigentümer die Voraussetzung für Veränderungen ist. Gegen deren Willen kann leider nichts unternommen werden. Baurechtlich ist auch für solche Liegenschaften und deren Sicherung die Bauaufsicht des Landratsamtes Bautzen zuständig. Aber es gilt vehement die Interessen der Gemeinde Ottendorf-Okrilla mit Nachdruck zu vertreten, da uns selbst an dieser Stelle die Hände gebunden sind.

Frage: Wie können ein Supermarkt und ein Drogeriemarkt sowie ein Kinderarzt angesiedelt werden, um für Familien attraktiver zu werden?

Antwort: Die Etablierung eines Volldiscounters/Supermarktes sowie Drogeriemarkts verhindert in Ottendorf-Okrilla bisher der fehlende Zentrumsstatus. Dem kann nur mittels eines Zielabweichungsverfahren vom Landesentwicklungsplan abgeholfen werden. Daran wird gerade gearbeitet. Erst wenn dieses Verfahren positiv verlaufen ist, wird in Ottendorf-Okrilla der Bau eines solchen mit einer Verkaufsfläche über 800 qm möglich sein. Dies ist zwingend notwendig und immer wieder mit Nachdruck bei den übergeordneten Behörden einzufordern und Investoren entsprechend zu begleiten. Der priorisierte Standort ist hierfür inzwischen wieder das Gelände des alten Presswerks geworden.

Die Erweiterung der fachärztlichen Versorgung ist wichtig. Insbesondere ein Kinderarzt ist notwendig. Aber auch hier sind wir von Anderen Entscheidungsträgern abhängig. Deshalb muss u.a. mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen dahingehend verhandelt werden, dass diese den Bedarf erkennen und die Zulassung solcher in der Gemeinde nicht mehr ausschließen. Auch hier muss agiert und nicht passiv gewartet werden.

Frage: In den kommenden Jahren steht der Ausbau der Bahnstrecke Königsbrück-Dresden an, welcher u. a. auch dazu führen wird, dass diese Strecke mehr befahren wird. Hierzu interessiert mich Ihr Konzept zur Eindämmung des höheren Lärmaufkommens durch die dann evtl. stärker frequentierte Bahnstrecke?

Antwort: Die Regionalbahnstrecke Dresden - Königsbrück liegt als überörtliche Verbindung sowie die Trassenführung als solches nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde Ottendorf-Okrilla. Gerade deshalb müssen wir an dieser Stelle bei den weiterführenden Planungen unsere gemeindlichen Interessen und Standpunkte (z.B. Lärmschutzmaßnahmen) klar definieren und gegenüber den übergeordneten Behörden aktiv einfordern. Diese sollten daher sicher auch noch einmal im Lärmaktionsplan der Gemeinde deutlich formuliert werden.
Des Weiteren setze ich mein Augenmerk auf eine mögliche Elektrifizierung der Strecke. Hierzu gibt es hinsichtlich aller dieselbetriebenen Strecken im Landkreis Bautzen erste Überlegungen. Dies berichtete Frau Weber (2. Beigeordnete des Landrats) mir vor gut vierzehn Tagen.